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   BGH, 29.11.1978 - 4 StR 633/78   

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https://dejure.org/1978,2211
BGH, 29.11.1978 - 4 StR 633/78 (https://dejure.org/1978,2211)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1978 - 4 StR 633/78 (https://dejure.org/1978,2211)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1978 - 4 StR 633/78 (https://dejure.org/1978,2211)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Gewährung von Sonderurlaub für einen in der Justizvollzugsanstalt Inhaftierten - Vorlage einer Frage zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs - Möglichkeit der Entziehung der Anfechtung im Verfahren der Aussetzung des Vollzuges einer angefochtenen Maßnahme oder ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 664
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 21.01.1958 - 1 StR 236/57
    Auszug aus BGH, 29.11.1978 - 4 StR 633/78
    Dabei ist es zwar unerheblich, ob die strittige Rechtsfrage die Zulässigkeit oder die Begründetheit des Rechtsmittels betrifft; notwendige Voraussetzung einer Vorlegung ist aber, daß das vorlegende Gericht eine Entscheidung "über das Rechtsmittel" zu treffen hat (BGHSt 11, 152, 155; Schäfer a.a.O. Rdn. 36).
  • BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23

    Erfolgreicher Eilantrag eines inhaftierten Beschwerdeführers betreffend die

    Kapitel H. Rn. 7; a.A. Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. 2008, § 114 Rn. 4; Bachmann, in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel/Baier, Strafvollzugsgesetze, 13. Aufl. 2024, Kapitel P Rn. 64, mit Verweis unter anderem auf BGH, Beschluss vom 29. November 1978 - 4 StR 633/78 -, NJW 1979, S. 664) und damit Teil des zu erschöpfenden Rechtswegs ist, kann dahinstehen.
  • KG, 11.11.2020 - 5 Ws 179/20

    Erfolgloser Antrag eines Strafgefangenen auf Unterbringung in einem

    Hinsichtlich des erledigten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren hat der Senat gemäß § 121 Abs. 2 Satz 2 StVollzG über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen entschieden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 1978 - 4 StR 633/78 -, juris Rn. 9 f.).
  • KG, 10.03.2017 - 5 Ws 51/17

    Strafvollzug in Berlin: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung

    Dies gilt sowohl für stattgebende als auch für ablehnende Entscheidungen (vgl. BVerfGK 7, 403; BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2007 - 2 BvR 2395/06 - BGH NJW 1979, 664; OLG Jena OLGSt StVollzG § 116 Nr. 2; ZfStrVo 2004, 379; KG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 Ws 297/13 Vollz - m.w.N.; Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 5 Ws 160/15 Vollz -).
  • OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 3 Ws 937/14

    Strafvollzug: Disziplinarische Maßnahmen bei Verweigerung der Urinkontrolle

    Mit der Entscheidung in der Hauptsache hat sich der Antrag des Gefangenen auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß §§ 116 Abs. 3, 114 Abs. 2 StVollzG erledigt (BGH NJW 1979, 664 [BGH 29.11.1978 - 4 StR 633/78] ).
  • OLG Koblenz, 15.01.2015 - 2 Ws 576/14

    Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags eines Gefangenen auf

    Das gilt auch für Entscheidungen, die die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Maßnahme bzw. - wie es hier der Fall ist - den Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnen (BGH, Beschluss 4 StR 633/78 vom 29.11.1978, zit. n. juris Rn. 11, NJW 1979, 664; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl., § 114 Rn. 4 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 02.08.2012 - 1 Vollz (Ws) 400/12

    Keine Anfechtbarkeit von Entscheidungen der StVK im Rahmen des einstweiligen

    Das gilt auch für die eine einstweilige Anordnung ablehnenden Entscheidungen (BGH NJW 1979, 664).
  • OLG Koblenz, 23.11.1990 - 2 Vollz (Ws) 39/90
    Es ist inzwischen allgemein anerkannt, daß die eine Anfechtung ausschließende Vorschrift des § 114 Abs. 2 Satz 3 StVollzG auch für ablehnende Entscheidungen gilt (BGH NJW 1979, 664; Senatsbeschluß vom 24. September 1985, 2 Vollz (Ws) 75/85 - NStZ 1986, 93 , ständige Rechtsprechung).
  • BGH, 14.07.1980 - 4 StR 106/80

    Einordnung eines Parkstreifens als Grundstück im Sinne von § 9 Absatz 5

    Sie vermögen deshalb für den vorliegenden, anders gelagerten Sachverhalt - Parkstreifen unmittelbar neben der Fahrbahn statt öffentlicher Parkplatz mit Zufahrt - eine Vorlage gemäß § 121 Abs. 2 GVG nicht zu begründen (vgl. BGHSt 18, 324, 325/326; BGH, Beschluß vom 23. August 1973 - 4 StR 324/73, vom 23. März 1976 - 5 StR 365/75 - und vom 24. November 1978 - 4 StR 633/78).
  • OLG Jena, 19.05.2004 - 1 Ws 155/04

    StVollzG

    Das gilt nicht nur für stattgebende Entscheidungen, sondern gleichermaßen für Entscheidungen, durch die der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt wird (BGH NJW 1979, 664; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 9. Aufl., § 114 Rn. 4).
  • KG, 31.03.1987 - 5 Ws 92/87
    Sie wird mit der abschließenden Entscheidung in der Hauptsache gegenstandslos (BGH NJW 1979, 664), und es muß ihr auch dann eine Entscheidung in der Hauptsache folgen, wenn sie ausnahmsweise bereits zu einer Befriedigung des geltend gemachten Anspruchs führt.
  • LG Augsburg, 12.12.1988 - NöStVK 227/88
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